Laut Informationen des Mieterbundes plant die schwarz-gelbe Koalition das Wohngeld um satte 40 Prozent zusammen zu streichen. Die Bundesregierung will das Wohngeldgesetz 2011 ändern und von derzeit 800 Millionen auf 491 Millionen Euro die Ausgaben reduzieren.

Merkels Sparpaket: Neue Richtervereinigung warnt vor den Folgen von Verarmung und Ausgrenzung. Ein Gespräch mit Doris Walter

Doris Walter ist Richterin am Amtsgericht in Marburg und Mitglied im Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung

Richter und Staatsanwälte der Neuen Richtervereinigung warnen angesichts des Sparpakets der Bundesregierung vor den Folgen zunehmender Verarmung, Frustration und Ausgrenzung. Haben Sie für Ihre Befürchtungen einen aktuellen Anlaß?

Als Richter machen wir immer wieder die Erfahrung, daß Kürzungen im Sozialbereich zur Zunahme von Insolvenzverfahren führen. Viele Menschen geraten unversehens in die Schuldenfalle und finanzielle Not. Das sehen wir auch an vermehrten Räumungsklagen. Sie sind nicht mehr in der Lage, ihre Miete beziehungsweise Nebenkosten, zu zahlen – insbesondere nach einem strengen Winter wie dem letzten.

Wir machen uns Sorgen um den so­zialen Frieden im Land und fürchten, daß er durch solch ein Sparpaket in Gefahr gerät. Wir kritisieren, daß die Regierung vor allem bei den unteren Schichten spart, sie müßte endlich die Besserverdienenden zur Kasse bitten: beispielsweise durch Rücknahme von Steuersubventionen oder die Einführung der Vermögenssteuer. Steuervergünstigungen für Hoteliers – die nur deshalb zustande kamen, weil die FDP ihre Klientel versorgen wollte – sind schleunigst zu streichen. Wir verwahren uns dagegen, daß die Bundesregierung die Kluft zwischen reich und arm ständig verschärft.

25.06.2010: Krisengewinnler! Die Millionäre dieser Welt haben den leichten Rückgang ihrer Finanzvermögen zu Beginn der Krise, jetzt im zweiten Krisenjahr – 2009 - mehr als ausgleichen können. Sie sind heute reicher als je zuvor. Das geht aus dem jüngsten Reichtumsreport (World Wealth Report) von Merrill Lynch und Capgemini hervor. Zehn Millionen Menschen gibt es weltweit, die mehr als eine Million Dollar flüssig haben. Flüssig bedeutet: Sie haben das Geld übrig, der Betrag ist frei verfügbar, ihr luxuriöser Lebensstil ist bereits finanziert. Die Geldsumme kann jederzeit und überall investiert werden. Noch flüssiger, geradezu  überflüssig sind die 93.000 Ultra-HNWIs (die Ultra High Net Worth Individuals), zu deutsch die Super-Reichen. Sie haben mindestens 30 Millionen Dollar an liquiden Mitteln – über ein Fünftel mehr (21,5%) als im Jahr davor.

Die zehn Millionen „einfachen“ Dollar-Millionäre sind in der Regel ebenfalls Multi-Millionäre. Sie verfügen über ein gesamtes Geldvermögen von 39 Billionen (39.000 Milliarden) Dollar, 18,9% mehr als 2008. Die Summe entspricht zwei Drittel (67,3%) des globalen BIPs. Pro Vermögenden sind es im Durchschnitt fast vier Millionen Dollar (3,9 Mio.).
In Deutschland gibt es mit Abstand die meisten Geld-Reichen in Europa. Ihre Zahl kletterte im Krisenjahr 2009 um 51.000 (+ 6,3%) auf 861.000, das sind mehr als Großbritannien  (448.000) und  Frankreich (383.000) zusammen. In Europa hatte ein Geld-Millionär im Durchschnitt 3,25 Millionen Dollar: Multipliziert mit der Zahl der deutschen Millionäre und auf Euro umgerechnet, ergibt das einen Geldschatz von von knapp 2.200 Milliarden Euro. Das gesamte Geldvermögen in Deutschland betrug Ende 2009 4.640 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Ein Prozent der Bevölkerung verfügte über fast die Hälfte (47%) des geldwerten Reichtums. Eine solche Reichtumskonzentration gab es noch nie.

Jeder sechste junge Mensch im Alter zwischen 20 und 30 Jahren verfügt hierzulande über keinen Berufsabschluß und befindet sich auch nicht in einer Bildungsmaßnahme. So lautet der alarmierende Befund des neuesten Bildungsberichts von Bund und Ländern, der an diesem Donnerstag vom Bundesbildungsministerium (BMBF) und der Kultusministerkonferenz (KMK) offiziell vorgestellt werden soll. In der Studie mit dem Titel »Bildung in Deutschland 2010«, über die die Deutsche Presseagentur (dpa) vorab berichtete, warnen die Autoren vor einer verhängnisvollen Entwicklung für die Betroffenen, zu denen insbesondere Hauptschüler und Jugendliche mit Migrationshintergrund zählten. Die Bundesregierung will der Misere derweil mit einer wohlklingenden Initiative beikommen und gab am Mittwoch den Startschuß für die »Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluß«.

In einer zweitägigen Klausur hat sich das Bundeskabinett auf ein sogenannntes Sparpaket im Umfang von rund 80 Milliarden Euro bis 2014 verständigt. Das gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) nach der Sitzung am Montag in Berlin bekannt. Im Laufe des Abends wollten die Regierungsfraktionen darüber beraten.

Wie erwartet, sollen die ärmeren Teile der Bevölkerung den Löwenanteil der Kürzungen schultern. Für Hartz-IV-Familien wird das Elterngeld in Höhe von 300 Euro für die ersten 14 Monate komplett gestrichen. Dagegen wird es für Besserverdienende nur marginal gekürzt. Die Leistung wird von 67 auf 65 Prozent des Nettolohns gesenkt, der Höchstbetrag von 1800 Euro bleibt erhalten. Für Hartz-IV-Bezieher werden künftig zudem keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet. Auch der auf zwei Jahre befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II soll wegfallen. Mehrere Milliarden sollen in der Arbeitsverwaltung eingespart werden, indem Pflicht- in Ermessensleistungen umgewandelt werden.

Als absolut inakzeptabel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das von der Bundesregierung verabschiedete Sparpaket. Der Verband fordert die Rücknahme der arbeitsmarktpolitischen Kürzungen und warnt vor dem Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Zur Konsolidierung des Haushalts fordert er vor allem die Beseitigung von Steuerprivilegien wie etwa für Erben und Vermögende.

„Das Sparpaket offenbart, welch Geistes Kind diese Koalition ist. Statt von den Starken zu nehmen um den Schwachen zu helfen, wird skrupellos ausgerechnet bei den Ärmsten gespart“, kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Spitzenverdiener und Vermögende blieben von den Sparmaßnahmen so gut wie ausgenommen, während insbesondere bei Arbeitslosen und ihren Familien auf unverantwortliche Weise gekürzt werde.

Vertreter von Sozialverbänden und Gewerkschaften begrüßten das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Zu Unrecht, meint Rainer Roth.

Hartz IV-Eckregelsatz verfassungsgemäß

Entgegen der zahlreichen Falschmeldungen aus Medien (»Regelsätze für Hartz IV-Empfänger verfassungswidrig« FAZ 11.02.2010), Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften (»Die Regelsätze ...entsprechend nicht der Verfassung«, direkt 2/2009) hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze nicht für verfassungswidrig erklärt. Es hat im Gegenteil eindeutig festgestellt: »Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen«. (Quelle ) Diese Feststellung bezieht sich auch auf die Kinderregelsätze.

Kürzung des Regelsatzes für Schulkinder war verfassungsgemäß

Das Gericht geht sogar soweit, die 2005 mit Hartz IV erfolgte Kürzung des Regelsatzes von 7 bis 13-Jährigen auf das Niveau von Vorschulkindern im Nachhinein noch als verfassungsgemäß zu bezeichnen. »Es kann ebenfalls nicht festgestellt werden, dass der für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich geltende Betrag von 207 Euro zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums offensichtlich unzureichend ist« (Rd.Nr. 155 BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. 155; Quelle )