Zu den wichtigsten mehr im Hintergrund wirkenden Drahtziehern der von der schwarz-gelben Koalition zum Programm erhobenen sozialen Konterrevolution gehört neben den unmittelbaren Stabszentralen des Großkapitals, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der mächtige „Wirtschaftsflügel“ der CDU. Mit dem „Wirtschaftsrat der CDU“ verfügt das deutsche Monopolkapital über die unmittelbarste und direkteste Verbindung zur stärksten Regierungspartei.

Im Jahre 1963 konstituierten sich die bis dato nur locker gruppierten – direkt aus den Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden abgestellten und bezahlten – CDU-Spitzenfunktionäre und Parlamentarier als „Wirtschaftsrat der CDU.“ Vorbild war der schon seit 1948 bestehende CSU-nahe „Wirtschaftsbeirat“ der Union. Initiator des CDU-Wirtschaftsrates war der Bundestagsabgeordnete und Fabrikant Alphons Horten, der vorschlug eine Organisation außerhalb der offiziellen Parteistrukturen zu gründen. Auf den seit 1965 durchgeführten Wirtschaftstagen setzt er sich vor allem mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der jeweiligen Bundesregierungen auseinander und konfrontiert diese mit den eigenen Forderungen.

Der eingetragene Verein hatte 2006 laut „wikipedia“ um die 11 000 Mitglieder. Diese sind in Landesverbänden organisiert. Die Landesverbände bestehen ihrerseits aus Sektionen. Für jüngere Mitglieder bestehen spezielle Juniorenkreise mit zusammen etwa 600 Mitgliedern.

Die Berechnung des Eckregelsatzes für Erwachsene ist verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 und 2003 Abzüge vorgenommen hat, die bei der zugrunde gelegten Bevölkerungsgruppe: der Unteren 20% ohne Sozialhilfeempfänger, gar nicht vorkommen, oder nicht belegt werden konnten.
Konkret wurden die Kürzungen bei "Bekleidung und Schuhe" für Pelze und Maßkleidung, bei der "Haushaltenergie" für Strom (-15%), bei "Verkehr" wegen der Kosten für Kraftfahrzeuge, bei "Freizeit, Unterhaltung und Kultur" u.a. für Segelflugzeuge und beim "Bildungswesen" (-100% = kein Anspruch auf Bildung) bemängelt.

Die Festlegung der Regelsätze für Kinder ist verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber gar keine Erhebungen zum Bedarf von Kindern vorgenommen, sondern den Regelsatz Erwachsener "freihändig" ohne Begründung um 40% gekürzt hat. Insbesondere fehlt es an einer differenzierten Untersuchung des individuellen Bedarfs von kleineren und größeren Kindern.

Der Schulbedarf nach § 24a SGB II wurde ebenfalls nicht ermittelt, sondern offensichtlich freihändig geschätzt und ist deshalb verfassungswidrig. Außerdem gehört dieser Bedarf zum Grundbedarf des Kindes, was einer Gewährung als Mehrbedarf widerspricht. Die Orientierung des Regelsatzes am Rentenwert ist verfassungswidrig, da sich der Regelsatz am tatsächlichen Bedarf orientieren muss.

Im SGB II fehlen Festlegungen zur Übernahme individueller atypischer Mehrbedarfe, die ebenfalls der Bedarfsdeckungspflicht unterliegen, was auch verfassungswidrig ist.

II.
Das BVerfG hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31 Dezember 2010 eingeräumt, die verfassungswidrigen Punkte verfassungskonform neu zu regeln, wobei die Neuregelung einer weiteren Kontrolle des BVerfG unterliegt.
Individuelle atypische Mehrbedarfe sind zudem ab sofort von der Bundesregierung zu übernehmen.

Die verfassungswidrigen Normen bleiben bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiterhin anwendbar. Zu einer rückwirkenden Entscheidung ist der Gesetzgeber lt. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG nicht verpflichtet.

III.
Das BVerfG führt weiter aus, dass es nicht feststellen konnte, dass der Eckregelsatz von 345€ evident (augenscheinlich) zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums Erwachsener nicht ausreichend sei. Es konnte ebenfalls nicht feststellen, dass der Regelsatz von 207€ evident (augenscheinlich) zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums für Kinder nicht ausreichend sei, insbesondere um den Ernährungsbedarf von Kindern im Alter von 7 bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zu decken. Auch sieht es sie Absenkung des Regelsatzes bei Partnern als verfassungskonform an, da dort aufgrund des Zusammenlebens ein Minderbedarf vorliege. Es bedarf deshalb keiner sofortigen Erhöhung des Regelsatzes. Die bis zum 31 Dezember 2010 vorzunehmende Neuberechnung ist ausreichend.

"Der Kunde ist König" heisst es. Deshalb hat sich der ZAK entschlossen, den Fachdienst für Arbeit und Soziales auf seine Kundenfreundlichkeit zu überprüfen. Wir bitten alles Leserinnen und Leser, sich an der Umfrage zur Kundenzufriedenheit zu beteiligen. Diese behelligt Sie nicht und Sie können sich vollkommen anonym daran beteiligen.

Laden Sie die Umfrage hier herunter:  Kundenzufriedenheit

Bitte bringen Sie diese ausgefüllt im Eine-Welt-Laden, Reichenberger Str. 56, Zittau, oder in der Suppenküche "Dicke Bohne", Friedensstraße 5, Zittau, vorbei.

Das ZAK-Team ist für jede Unterstützung dankbar.

In Deutschland läuft etwas falsch. Hartz-IV-Empfänger, sozial Benachteiligte und viele Arbeitende erleben es Tag für Tag an der eigenen Haut. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Immer mehr suchen nach gesellschaftlichen Alternativen. Glaubt man der offiziellen Politik und den Medien, müßten nicht nur alle Menschen in Deutschland in Wohlstand leben, es wäre auch keine Alternative notwendig, geschweige denn sichtbar. Nichtsdestoweniger wird noch 20 Jahre nach dem Mauerfall ein Zeremoniell aufgezogen, die in Deutschland seinesgleichen sucht. Die Geschichte wird ganz im Sinne der Interessen bestimmter Kreise uminterpretiert. Schon gingen nicht von Deutschland die zwei Weltkriege aus, die deutsche Aggression im Zweiten Weltkrieg war nicht die Ursache für die Umsiedlungen der deutschen Bevölkerung ab 1945 und die BRD wäre der bessere deutsche Staat gewesen.

Kurt Pätzold, Historiker und renommierter Faschismusforscher, leistet einen Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte, den wir hier vorstellen wollen. Damit wollen auch wir einen Einstieg bieten für alle, die sich mit der asozialen Politik der deutschen Regierung, sei es nun CDU/FDP oder SPD/Grüne, nicht zufrieden geben wollen und nach gesellschaftlichen Alternativen suchen. Kurt Pätzold soll nun das Wort haben:

Wir geben hier einen Vortrag wieder, der im Frühjahr 2007 gehalten wurde. Das Ziel war, einen kleinen Einblick in unser demokratisches System zu geben und welche Kräfte die Politik bestimmen. Das Thema G8 wurde gewählt, weil es damals erstens aktuell war und zweitens sehr gut verdeutlichen kann, welche Interessen bei internationalen Konferenzen vertreten werden. Es galt die politischen und ökonomischen Zusammenhänge aufzuzeigen, die sich hinter unserer Demokratie verbergen. Gleichzeitig gibt der Vortrag einen Grund an, warum es immer mehr Menschen vorziehen, nicht wählen zu gehen, und warum sie unzufrieden mit dem System sind.

Die seit einigen Jahren laufende Diskussion, ob man wieder Eliten bräuchte und was von der Politik mit einem klaren Ja beantwortet wird, hat jetzt zu einer sehr interessanten Buchveröffentlichung geführt. Im Verlag Hoffmann und Campe erschien das Buch von Julia Friedrichs „Gestatten: Elite. Auf den Spuren der Mächtigen von morgen“.

Sehr engagiert recherchiert die Autorin, besucht die Elite-Schulen und redet mit den Schülern und Studenten. Sie gibt einen Einblick in die Welt derer, die gern zu den Eliten von morgen gehören wollen, von derem Denken und ihren Zielen. Sie vermeidet aber, die kritische Betrachtung zu vernachlässigen und alles mit der rosa-roten Brille zu beschreiben. Die Kritik, die die Autorin übt, scheint nach dem Erlebten wohl begründet und fundiert zu sein. Sie räumt auf mit dem Mythos, wer nur fleißig genug ist, könne es bis in die Spitzen von Politik und vor allem von der Wirtschaft schaffen. Ihr Stil zu Schreiben ist sehr lebendig, was die einzelnen Erlebnisse nachfühlbar macht, und er fesselt den Leser.

Film von: Eva Müller - Ein Beitrag vom WDR vom 15.07.2009

Die Zahl der Arbeitssuchenden ist einfach zu groß. So verlässt sich der Staat immer mehr auf private Unternehmer, die Kurse anbieten und Praktika organisieren. Im Dunstkreis von Hartz IV entsteht sie: die Armutsindustrie.

Florian Schneider ist arbeitslos und hat trotzdem jede Menge zu tun. Er nutzt einfach die Angebote, die sich für ihn und all die anderen, die ohne Arbeit leben, bieten: den Ein-Euro-Job beim privaten Träger, das kostenlose Bewerbungstraining, den Kurs zur gesunden Ernährung. All diese Einrichtungen geben Florian Schneiders Leben einen Rhythmus. Ob sie ihn wieder in Arbeit bringen ist fraglich, aber sie verdienen, oft vom Staat subventioniert, gut mit an seiner Misere.