In einer zweitägigen Klausur hat sich das Bundeskabinett auf ein sogenannntes Sparpaket im Umfang von rund 80 Milliarden Euro bis 2014 verständigt. Das gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) nach der Sitzung am Montag in Berlin bekannt. Im Laufe des Abends wollten die Regierungsfraktionen darüber beraten.

Wie erwartet, sollen die ärmeren Teile der Bevölkerung den Löwenanteil der Kürzungen schultern. Für Hartz-IV-Familien wird das Elterngeld in Höhe von 300 Euro für die ersten 14 Monate komplett gestrichen. Dagegen wird es für Besserverdienende nur marginal gekürzt. Die Leistung wird von 67 auf 65 Prozent des Nettolohns gesenkt, der Höchstbetrag von 1800 Euro bleibt erhalten. Für Hartz-IV-Bezieher werden künftig zudem keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet. Auch der auf zwei Jahre befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II soll wegfallen. Mehrere Milliarden sollen in der Arbeitsverwaltung eingespart werden, indem Pflicht- in Ermessensleistungen umgewandelt werden.

Erhöhungen der Einkommen- und der Mehrwertsteuer soll es nicht geben, auch der ermäßigte Satz für Grundnahrungsmittel sowie Kulturprodukte und- dienstleistungen bleibt erhalten. Abschaffen will die Regierung einige steuermindernde Ausnahmeregelungen, wie Vergünstigungen für energieintensive Betriebe, allerdings nur wenn es um »Mitnahmeeffekte« gehe. Schließlich dürfe man die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht einschränken, betonte die Kanzlerin. Die ohnehin geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken will sich die Regierung von den Energiekonzernen mit einer Abgabe bezahlen lassen. Eine solche wird auch für den Luftverkehr eingeführt. Ferner soll die Bahn AG künftig eine feste Dividende an den Bund abführen, im Gespräch sind 500 Millionen pro Jahr. Mehrere Milliarden sollen durch Stellenstreichungen in der Bundesverwaltung und eine umfassende Strukturreform bei der Bundeswehr eingespart werden. Dagegen sollen die Etats für Bildung und Forschung sowie für Verkehr weitgehend unangetastet bleiben. Dem Rotstift zum Opfer fällt auch ein symbolträchtiges Prestigeprojekt. Der nach dem Abriß des Palastes des Republik geplante Bau einer modernistischen Replik des Berliner Stadtschlosses im Zentrum der Hauptstadt, zu dem der Bund knapp 500 Millionen Euro beisteuern wollte, wird auf absehbare Zeit nicht realisiert werden.

Harsche Kritik kam unmittelbar nach der Präsentation des Pakets ausgerechnet aus der CDU. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff warnte die Bundesregierung davor, die soziale Ausgewogenheit in Deutschland zu gefährden. »Die politische Glaubwürdigkeit wird in Frage gestellt, wenn auf der einen Seite die sozialen Sicherungssysteme angefaßt werden, auf der anderen aber die zehn Prozent der Oberschicht keinen steuerlichen Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushaltes leisten«, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Schließlich sei »die Finanzkrise ist nicht von den Arbeitslosen verursacht worden, sondern von den gesellschaftlichen Eliten der Industriestaaten«. Er gehe davon aus, daß Kürzungen von Sozialleistungen in der CDU auf Widerstand stoßen würden, so Haseloff. Ohne soziale Ausgewogenheit »ist mit mir jedenfalls ein sicher nötiges Sparprogramm für den Bundeshaushalt nicht zu machen«.