Merkels Sparpaket: Neue Richtervereinigung warnt vor den Folgen von Verarmung und Ausgrenzung. Ein Gespräch mit Doris Walter

Doris Walter ist Richterin am Amtsgericht in Marburg und Mitglied im Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung

Richter und Staatsanwälte der Neuen Richtervereinigung warnen angesichts des Sparpakets der Bundesregierung vor den Folgen zunehmender Verarmung, Frustration und Ausgrenzung. Haben Sie für Ihre Befürchtungen einen aktuellen Anlaß?

Als Richter machen wir immer wieder die Erfahrung, daß Kürzungen im Sozialbereich zur Zunahme von Insolvenzverfahren führen. Viele Menschen geraten unversehens in die Schuldenfalle und finanzielle Not. Das sehen wir auch an vermehrten Räumungsklagen. Sie sind nicht mehr in der Lage, ihre Miete beziehungsweise Nebenkosten, zu zahlen – insbesondere nach einem strengen Winter wie dem letzten.

Wir machen uns Sorgen um den so­zialen Frieden im Land und fürchten, daß er durch solch ein Sparpaket in Gefahr gerät. Wir kritisieren, daß die Regierung vor allem bei den unteren Schichten spart, sie müßte endlich die Besserverdienenden zur Kasse bitten: beispielsweise durch Rücknahme von Steuersubventionen oder die Einführung der Vermögenssteuer. Steuervergünstigungen für Hoteliers – die nur deshalb zustande kamen, weil die FDP ihre Klientel versorgen wollte – sind schleunigst zu streichen. Wir verwahren uns dagegen, daß die Bundesregierung die Kluft zwischen reich und arm ständig verschärft.

Sie sind in Zivilverfahren tätig und haben insofern mittelbar mit der Verschuldung von Hartz IV-Beziehern zu tun – wie wirkt sich die entstandene soziale Schieflage auf Langzeitarbeitslose aus?

In meiner Berufspraxis wird deutlich, daß die Klagen gegen säumige Schuldner zunehmen. Viele Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, haben Probleme, weil die Arbeitsagenturen ihre Leistungen nicht antragsgemäß bewilligen. Deshalb kann manch einer seine Handyrechnung plötzlich nicht mehr zahlen, Verträge werden wegen Zahlungsunfähigkeit nicht erfüllt. Vermehrt wird Prozeßkostenhilfe beantragt, weil viele auch diese Kosten nicht mehr leisten können. So manchem steht die Kündigung seiner Wohnung ins Haus – all das schürt Existenz­ängste.

Wir Richter registrieren häufig, daß all dies passiert, ohne daß die Menschen es selber verschuldet haben. Furchtbar ist, mit ansehen zu müssen, wie schnell der soziale Abstieg mitunter vonstatten gehen kann – bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit rutschen viele in den Hartz IV-Bezug und damit in die Armut. Besonders drastisch ist es, wenn sich Menschen vor ihrem rasanten sozialen Absturz mit langfristigen Ratenverträgen für einen Fernseher oder ein Auto gebunden haben – dann geht es schnell in die Schuldenspirale. Über die ursprünglichen Kosten hinaus entstehen Mahngebühren, Anwaltskosten der Gläubigerseite und so weiter. So geraten die Betroffenen noch mehr in finanzielle Not, als sie ohnehin schon sind.

Die Neue Richtervereinigung sieht den sozialen Frieden durch die Politik der Bundesregierung gefährdet. Wie könnte sich das auswirken?

Zum Beispiel im strafrechtlichen Bereich: Vorstellbar ist, daß durch diese Not Diebstahldelikte zunehmen. Insbesondere Jugendliche empfinden starke Frustration, wenn sie keine Perspektive für sich sehen und sich aus der Gesellschaft ausgegrenzt fühlen. Damit ist die Grundlage dafür da, daß Vandalismus und Gewalt zunehmen. Das können Strafrichter präzise erläutern.

Was fordern Sie, um diesen Mißständen zu begegnen?

Die Steuern für Spitzenverdiener müssen erhöht werden, was die Bundesregierungen in vergangenen Jahren stets unterlassen haben. Es dürfen auch keine Millionen für fragwürdige Steuerdatensammlungen ausgegeben werden, während zugleich fachkompetentes Personal eingespart wird, das hinterzogene Steuern effektiv eintreiben könnte.

Sind Sie optimistisch, daß die CDU/FDP-Bundesregierung das umsetzen wird?

Ich habe wenig Hoffnung. Allerdings kann ich mir vorstellen, daß sich die Bundesregierung allein aus Selbsterhaltungstrieb endlich bewegen muß, wenn der Druck aus immer breiteren Schichten der Bevölkerung erfolgt. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.