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... Wohnraum von 25 Quadratmetern als ‚angemessen’ zuzugestehen, deuten auf das Gegenteil hin.“ Es habe den Anschein, dass die Bundesregierung das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung ...
2. Millionäre kennen keine Krise
(Nachrichten/Aktuell)
... Ausplünderung der Bevölkerung über die Staatsverschuldung und dem Diktat der Finanzmärkte ändern auch etwaige Finanzmarkt-Regulierungen nichts, wie sie jetzt von der Bundesregierung zum G-20-Gipfel vorgeschlagen ...
3. Armut per Gesetz
(Vorträge & Aufsätze/Politik)
... Kleinkindes unterscheidet« (Rd.Nr. 196). Vor allem wegen des biologisch bedingten Wachstums- und Entwicklungsbedarfs habe eine (bis heute nicht veröffentlichte) Sonderauswertung der Bundesregierung auch ...
... seit 1965 durchgeführten Wirtschaftstagen setzt er sich vor allem mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der jeweiligen Bundesregierungen auseinander und konfrontiert diese mit den eigenen Forderungen. ...
... die verfassungswidrigen Punkte verfassungskonform neu zu regeln, wobei die Neuregelung einer weiteren Kontrolle des BVerfG unterliegt. Individuelle atypische Mehrbedarfe sind zudem ab sofort von der Bundesregierung ...
6. G8 oder Wer regiert die Welt?
(Vorträge & Aufsätze/Politik)
... Jahren versucht die Bundesregierung verstärkte Anstrengungen in der Wissenschaft damit zu begründen, dass Deutschland nur dadurch seine Wettbewerbsfähigkeit in der Welt erhalten und ausbauen kann. Wissenschaft ...
7. Wohngeld soll gekürzt werden
(Nachrichten/Aktuell)
Laut Informationen des Mieterbundes plant die schwarz-gelbe Koalition das Wohngeld um satte 40 Prozent zusammen zu streichen. Die Bundesregierung will das Wohngeldgesetz 2011 ändern und von derzeit ...
... der Neuen Richtervereinigung Richter und Staatsanwälte der Neuen Richtervereinigung warnen angesichts des Sparpakets der Bundesregierung vor den Folgen zunehmender Verarmung, Frustration und Ausgrenzung. ...
9. Null Chance ohne Abschluß
(Nachrichten/Aktuell)
... Hauptschüler und Jugendliche mit Migrationshintergrund zählten. Die Bundesregierung will der Misere derweil mit einer wohlklingenden Initiative beikommen und gab am Mittwoch den Startschuß für die »Bildungsketten ...
10. Noch weniger für Arme
(Nachrichten/Aktuell)
...  Harsche Kritik kam unmittelbar nach der Präsentation des Pakets ausgerechnet aus der CDU. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff warnte die Bundesregierung davor, die soziale Ausgewogenheit ...
11. Sozialer Sprengsatz
(Nachrichten/Aktuell)
Als absolut inakzeptabel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das von der Bundesregierung verabschiedete Sparpaket. Der Verband fordert die Rücknahme der arbeitsmarktpolitischen Kürzungen und ...
... angehäuft. Ein genaues Sparkonzept hat die Bundesregierung bislang noch nicht vorgelegt. Konkrete Sparpläne sollen am 6 und am 7 Juni auf einer Sparklausur der Bundesregierung erarbeitet werden. Aber ...
... ausschließlich darum, die Festsetzung des Regelsatzes statistisch nachvollziehbar zu rechtfertigen: Die Bundesregierung wurde durch das BVerfG beauftragt, bis zum Jahresende eine Neuberechnung in einem ...
14. Fakten gegen antisoziale Vorurteile
(Nachrichten/Aktuell)
... könnte daher dazu beitragen, die Abhängigkeit von Hartz IV bei Familien mit Kindern zu reduzieren. Hier ist die Bundesregierung gefordert, einen konkreten Beitrag zum Abbau von Armut zu Leisten." Der ...
... Winkler am Dienstag in Berlin. „Die Volkssolidarität begrüßt die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Grundsicherung die Menschenwürde gewährleisten muss. Die Bundesregierung ist gefordert, ...
Die Hetze gegen ALG II-Bezieher hat seit Antritt der neuen Bundesregierung massiv zugenommen und seit das Bundesverfassungsgericht seinen Termin zur Verkündung in Sachen ALG II-Regelsatz bekanntgegeben ...
17. Lohnsenkung mit Methode
(Nachrichten/Aktuell)
Das Internetmagazin german-foreign-policy brachte es in dem neuesten Artikel auf den Punkt: Viele Maßnahmen der Bundesregierung in den letzten Jahren hatten die Senkung der Lohnkosten zum Ziel. Hartz-IV ...
... um die Erhöhung gekürzt. Das heißt, wenn nun das Kindergeld erhöht wird, werden die ALG II Leistungen entsprechend gekürzt. Diese Ungerechtigkeit ist Himmelschreiend. Die Bundesregierung denkt nicht daran, ...
... die Bundesregierung dazu auf, die Hartz IV Regelsätze am tatsächlichen Bedarf der Kinder anzupassen. Hierzu müssten auch Bildung und soziale Teilhabe stärker zu berücksichtigt werden. ...
20. Abstieg statt Arbeit
(Nachrichten/Aktuell)
Sie gilt als die größte Arbeitsmarktreform in der deutschen Nachkriegsgeschichte: Vor fünf Jahren beschloß die damalige Bundesregierung aus SPD und Grünen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ...
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