1. Armut per Gesetz
(Vorträge & Aufsätze/Politik)

... festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen«. (Quelle ) Diese Feststellung bezieht ...

2. Urteilsbegründung Hartz-IV-Regelsatzklage
(Nachrichten/Aktuell)

Die Berechnung des Eckregelsatzes für Erwachsene ist verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 und 2003 Abzüge vorgenommen hat, die bei der ...

3. Fakten gegen antisoziale Vorurteile
(Nachrichten/Aktuell)

... Kinderzuschlags durch den Gesetzgeber festgelegt wurde. Daher erfüllt er in diesen Fällen nicht seine Funktion, den Bezug von Grundsicherungsleistungen zu vermeiden. Der Wegfall der Untergrenze für Erwerbseinkommen ...

4. Mit der Menschenwürde nicht vereinbar
(Nachrichten/Aktuell)

... Regelungen für Asylbewerber und der Unterstützungszahlungen gemäß des tatsächlichen Bedarfs. Flüchtlinge hätten ebenso wie Hartz-IV-Empfänger das Recht auf eine menschenwürdige Existenz. »Der Gesetzgeber ...

5. Existenzminimum bleibt weiter durch Sanktionen gefährdet
(Nachrichten/Aktuell)

... Spindler, Sozial- und Arbeitsrechtsexpertin im Bündnis. „Gesetzgeber und die Regierung werden vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert, durch fundierte Untersuchungen und Regelungen das soziokulturelle ...

6. Anfang 2010 Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Hartz IV Regelsatzes
(Nachrichten/Aktuell)

...  Bei einem positiven Ausgang des Verfahrens wird allerdings das Bundesverfassungsgericht keine neuen Hartz IV Regelsätze festschreiben, sondern den Gesetzgeber im Rahmen einer angemessenen Zeit dazu auffordern, ...

7. Arbeitslose unter Druck
(Nachrichten/bundesweit)

... des Umzugs vom Amt übernommen worden, obwohl der Gesetzgeber dies vorsieht. Eine Kostenübernahme wird oft auch dann nicht erteilt, wenn sich die Kosten der neuen Wohnung im Rahmen der festgelegten Richtwerte ...