Vor 100 Jahren, im August 2010, beschloss die II. Internationale Konferenz sozialistischer Frauen in Kopenhagen, "als einheitliche internationale Aktion einen alljährlichen Frauentag" zu begehen. Der Antrag, den Clara Zetkin gemeinsam mit Käte Duncker u. a. eingebracht hatte, wurde einstimmig von den mehr als 100 Delegierten aus 17 Nationen, unter ihnen 12 aus Deutschland, angenommen.

Das war der vorläufige Höhepunkt der Entwicklung der proletarischen Frauenbewegung.

Die Festlegung des Internationalen Frauentages auf das Datum 8. März erfolgte 1921 durch Beschluss der 2. Kommunistischen Frauenkonferenz. Ein Jahr nach der Kopenhagener Konferenz wurde am 19. März 1911 zum ersten Mal der Internationale Frauentag gefeiert. Millionen Frauen in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA beteiligten sich. Er galt als Kampftag zur Durchsetzung des Frauenwahlrechts und grundlegender sozialer Forderungen, stand aber auch schon unter dem Schatten des bevorstehenden Krieges.

Vertreter von Sozialverbänden und Gewerkschaften begrüßten das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Zu Unrecht, meint Rainer Roth.

Hartz IV-Eckregelsatz verfassungsgemäß

Entgegen der zahlreichen Falschmeldungen aus Medien (»Regelsätze für Hartz IV-Empfänger verfassungswidrig« FAZ 11.02.2010), Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften (»Die Regelsätze ...entsprechend nicht der Verfassung«, direkt 2/2009) hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze nicht für verfassungswidrig erklärt. Es hat im Gegenteil eindeutig festgestellt: »Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen«. (Quelle ) Diese Feststellung bezieht sich auch auf die Kinderregelsätze.

Kürzung des Regelsatzes für Schulkinder war verfassungsgemäß

Das Gericht geht sogar soweit, die 2005 mit Hartz IV erfolgte Kürzung des Regelsatzes von 7 bis 13-Jährigen auf das Niveau von Vorschulkindern im Nachhinein noch als verfassungsgemäß zu bezeichnen. »Es kann ebenfalls nicht festgestellt werden, dass der für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich geltende Betrag von 207 Euro zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums offensichtlich unzureichend ist« (Rd.Nr. 155 BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. 155; Quelle )

Zu den wichtigsten mehr im Hintergrund wirkenden Drahtziehern der von der schwarz-gelben Koalition zum Programm erhobenen sozialen Konterrevolution gehört neben den unmittelbaren Stabszentralen des Großkapitals, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der mächtige „Wirtschaftsflügel“ der CDU. Mit dem „Wirtschaftsrat der CDU“ verfügt das deutsche Monopolkapital über die unmittelbarste und direkteste Verbindung zur stärksten Regierungspartei.

Im Jahre 1963 konstituierten sich die bis dato nur locker gruppierten – direkt aus den Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden abgestellten und bezahlten – CDU-Spitzenfunktionäre und Parlamentarier als „Wirtschaftsrat der CDU.“ Vorbild war der schon seit 1948 bestehende CSU-nahe „Wirtschaftsbeirat“ der Union. Initiator des CDU-Wirtschaftsrates war der Bundestagsabgeordnete und Fabrikant Alphons Horten, der vorschlug eine Organisation außerhalb der offiziellen Parteistrukturen zu gründen. Auf den seit 1965 durchgeführten Wirtschaftstagen setzt er sich vor allem mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der jeweiligen Bundesregierungen auseinander und konfrontiert diese mit den eigenen Forderungen.

Der eingetragene Verein hatte 2006 laut „wikipedia“ um die 11 000 Mitglieder. Diese sind in Landesverbänden organisiert. Die Landesverbände bestehen ihrerseits aus Sektionen. Für jüngere Mitglieder bestehen spezielle Juniorenkreise mit zusammen etwa 600 Mitgliedern.

In Deutschland läuft etwas falsch. Hartz-IV-Empfänger, sozial Benachteiligte und viele Arbeitende erleben es Tag für Tag an der eigenen Haut. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Immer mehr suchen nach gesellschaftlichen Alternativen. Glaubt man der offiziellen Politik und den Medien, müßten nicht nur alle Menschen in Deutschland in Wohlstand leben, es wäre auch keine Alternative notwendig, geschweige denn sichtbar. Nichtsdestoweniger wird noch 20 Jahre nach dem Mauerfall ein Zeremoniell aufgezogen, die in Deutschland seinesgleichen sucht. Die Geschichte wird ganz im Sinne der Interessen bestimmter Kreise uminterpretiert. Schon gingen nicht von Deutschland die zwei Weltkriege aus, die deutsche Aggression im Zweiten Weltkrieg war nicht die Ursache für die Umsiedlungen der deutschen Bevölkerung ab 1945 und die BRD wäre der bessere deutsche Staat gewesen.

Kurt Pätzold, Historiker und renommierter Faschismusforscher, leistet einen Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte, den wir hier vorstellen wollen. Damit wollen auch wir einen Einstieg bieten für alle, die sich mit der asozialen Politik der deutschen Regierung, sei es nun CDU/FDP oder SPD/Grüne, nicht zufrieden geben wollen und nach gesellschaftlichen Alternativen suchen. Kurt Pätzold soll nun das Wort haben:

Wir geben hier einen Vortrag wieder, der im Frühjahr 2007 gehalten wurde. Das Ziel war, einen kleinen Einblick in unser demokratisches System zu geben und welche Kräfte die Politik bestimmen. Das Thema G8 wurde gewählt, weil es damals erstens aktuell war und zweitens sehr gut verdeutlichen kann, welche Interessen bei internationalen Konferenzen vertreten werden. Es galt die politischen und ökonomischen Zusammenhänge aufzuzeigen, die sich hinter unserer Demokratie verbergen. Gleichzeitig gibt der Vortrag einen Grund an, warum es immer mehr Menschen vorziehen, nicht wählen zu gehen, und warum sie unzufrieden mit dem System sind.